Änderungen bestehender Angaben eines Datenvermittlungsdienstes

Allgemeine Informationen

Anbieter von Datenvermittlungsdiensten teilen der für Datenvermittlungsdienste zuständigen Behörde jede Änderung von Angaben mit.

Änderungen von Angaben eines Datenvermittlungsdienstes können ausschließlich von befugten Personen für einen bereits angemeldeten Datenvermittlungsdienst erfolgen. Im Falle eines Anbieters von Datenvermittlungsdiensten, der keine Niederlassung in der Europäischen Union (EU) hat, müssen Änderungen von Angaben eines Datenvermittlungsdienstes durch eine gesetzliche Vertretung erfolgen.

Voraussetzungen

• ID Austria bzw. andere europäische eID
• Hauptniederlassung bzw. gesetzliche Vertretung in Österreich

Fristen

Innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag der Änderung

Zuständige Stelle

Zuständige Behörde für Datenvermittlungsdienste und datenaltruistische Organisationen:

Bundeskanzleramt Österreich
Abteilung VII/1

Postanschrift:
Ballhausplatz 2
1010 Wien

E-Mail: data-policy(a)bka.gv.at

Verfahrensablauf

Von der zuständigen Behörde bzw. über das USP erfolgt nach entsprechender Prüfung und Bearbeitung des Änderungsantrags eine schriftliche Bestätigung an die entsprechend angegebenen Kontaktpersonen oder gesetzliche Vertretung des Anbieters eines Datenvermittlungsdienstes.

Die zuständige Behörde teilt Änderungen der Europäischen Kommission unverzüglich auf elektronischem Wege mit. Die Europäische Kommission aktualisiert das öffentliche Register der Anbieter von Datenvermittlungsdiensten in der Union entsprechend.

Kosten

Die Mitteilung an die zuständige Behörde ist kostenlos.

Zusätzliche Informationen

Bedingungen für die Erbringung von Datenvermittlungsdiensten

Die Bedingungen für die Erbringung von Datenvermittlungsdiensten sind gemäß Art 12 Data Governance Rechtsakt festgelegt.

Weiterführende Links

• EU-Register der Datenvermittlungsdienste (→ EU)
• Informationen zur Führung der Logos für Datenmittler und datenaltruistische Organisationen, die in der Union anerkannt sind (→ EU)
• Europäische Datenstrategie (→ EU)
• Bundeskanzleramt (→ BKA)
• → digitalaustria.gv.at
• → oesterreich.gv.at

Rechtsgrundlagen

• Verordnung (EU) 2022/868 über europäische Daten-Governance und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724 (Data Governance Rechtsakt)
• Datenzugangsgesetz (DZG)
• Mitteilung von Änderungen: Art 11 Abs 12 Data Governance Rechtsakt
• Mitteilung an die Europäische Kommission: Art 11 Abs 14 Data Governance Rechtsakt
• Arten von Datenvermittlungsdiensten:
  • Datenzugangsgesetz (DZG)
  • Art 10 Data Governance Rechtsakt
• Anmeldung der Anbieter von Datenvermittlungsdiensten: Art 11 Data Governance Rechtsakt
• Bedingungen für die Erbringung von Datenvermittlungsdiensten: Art 12 Data Governance Rechtsakt
• Überwachung der Einhaltung: Art 14 Data Governance Rechtsakt

Zum Formular

Für Änderungen von Angaben eines Datenvermittlungsdienstes ist das folgende Online-Formular zu verwenden:

Daten-Governance – Anmeldung/Eintragung, Änderung bestehender Angaben und Beendigung der Tätigkeit von Datenvermittlungsdiensten (DVD) und datenaltruistischen Organisationen (DAO)

Rechtsbehelfe

Jede betroffene natürliche oder juristische Person hat nach Art 28 Data Governance Rechtsakt unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder außergerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen rechtsverbindliche Entscheidungen der zuständigen Behörde. Insbesondere besteht gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Möglichkeit, Beschwerde gegen allfällige Bescheide der zuständigen Behörde zu erheben.