Begutachtungsentwurf: BStMG-Novelle u.a.

Es sollen die fahrleistungsabhängige Maut erweitert, die Kostenwahrheit verbessert und eine Eintagesvignette eingeführt werden.

• Beginn der Begutachtung: 31. August 2023
• Ende der Begutachtung: 13. September 2023
• Geplantes Inkrafttreten: Voraussichtlich zum Teil am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, zum Teil am 1. Dezember 2023 und zum Teil am 1. Jänner 2024

Ziele

• Einbeziehung aller Fahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen in die fahrleistungsabhängige Mautpflicht
• Verbesserung der Kostenwahrheit im Straßenverkehr durch die Anlastung der Kosten der verkehrsbedingten CO2-Emissionen
• Verbesserung des Vignettensystems für Gelegenheitsnutzerinnen/Gelegenheitsnutzer durch Einführung einer Eintagesvignette

Inhalt

• Änderung der Abgrenzung der fahrleistungsabhängigen Mautpflicht von der zeitabhängigen Mautpflicht
• Anlastung auch der Kosten der verkehrsbedingten CO2-Emissionen des Schwerverkehrs
• Einführung einer Eintagesvignette im Rahmen des Vignettensystems auf dem Autobahnen- und Schnellstraßennetz

Hauptgesichtspunkte

Mit der Novelle des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002 (BStMG) und des ASFINAG-Gesetzes soll im Wesentlichen die Umsetzung der Wegekostenrichtlinie erfolgen. Zentrale Regelungsinhalte des vorliegenden Entwurfes sind:

• Änderung der Abgrenzung der fahrleistungsabhängigen Mautpflicht von der zeitabhängigen Mautpflicht
• Einmaliger Entfall der Valorisierung der Tarife zur Anlastung der Infrastrukturkosten und somit Weitergeltung der im Jahr 2023 geltenden Tarife zur Anlastung dieser Kosten im Jahr 2024
• Berücksichtigung der Kosten der verkehrsbedingten CO2-Emissionen bei der Festsetzung der fahrleistungsabhängigen Maut im Wege ihrer Anlastung als externe Kosten
• Einführung einer Eintagesvignette und einer fixen Preisstaffelung für die unterschiedlichen Vignettentypen
• Im Zusammenhang mit der Einführung einer Eintagesvignette und einer fixen Preistaffelung für die unterschiedlichen Vignettentypen die Festlegung der Vignettenpreise für das Jahr 2024
• Erweiterung der Möglichkeit zur Umregistrierung digitaler Jahresvignetten und digitaler Streckenmautberechtigungen
• Änderung der Regelungen über Querfinanzierungszuschläge

Weiterführende Links

Begutachtungsentwurf (→ Parlamentsdirektion)