Initiativantrag: Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz u.a. (4114/A)
Mit dieser Novelle sollen Änderungen vorgenommen werden, die der Verwaltungsvereinfachung, der Wettbewerbsgleichheit, der Verbesserung der Veranlagungsmöglichkeiten sowie der Stärkung der Aufsicht dienen.
- Einbringen im Nationalrat: 13. Juni 2024
- Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich überwiegend am 1. Oktober 2024
Ziele
- Verwaltungsvereinfachung und Digitalisierung
- Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen
- Sicherstellung einer für die Anlegerinnen/Anleger zufriedenstellenden Performance
Inhalt
- Umstellung auf elektronische Kontonachricht
- Einführung von Nachhaltigkeitsvorschriften für Betriebliche Vorsorgekassen
- Anpassung der Veranlagungsbedingungen für Betriebliche Vorsorgekassen
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Mit der vorliegenden Novelle des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes sollen diverse Änderungen vorgenommen werden, die der Verwaltungsvereinfachung, der Wettbewerbsgleichheit, der Verbesserung der Veranlagungsmöglichkeiten sowie der Stärkung der Aufsicht dienen.
Wesentliche Elemente des Vorschlages sind
- die Umstellung auf eine elektronische Versendung der jährlichen Kontonachricht,
- klare Vorgaben betreffend die Rahmenbedingungen für die Gewährung einer zusätzlichen Zinsgarantie sowie die Werbung durch Betriebliche Vorsorgekassen (BV-Kassen),
- die Einführung eines auf das Geschäftsmodell von BV-Kassen ausgerichteten Risikomanagements,
- die Verpflichtung der BV-Kassen zur Offenlegung der Nachhaltigkeit ihrer Veranlagungen entsprechend den europäischen Vorgaben,
- durch die Schaffung des Wertpapierfirmengesetzes notwendig gewordene geringfügige Änderungen des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes.
Weiterführende Links
Initiativantrag (→ Parlamentsdirektion)
Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion