Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: Abgabenänderungsgesetz 2022

Zahlreiche abgaben- und zollrechtliche Änderungen werden umgesetzt.

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: 19. Juli 2022
Inkrafttreten: überwiegend 1. Jänner 2023

Ziele

Forschungsförderung
Entlastung der Bürgerinnen/Bürger
Verwaltungsvereinfachung und Reduzierung der Rechtsbefolgungskosten
Ökologisierung des Steuerrechts
Anpassung des nationalen Rechts an unionsrechtliche Vorgaben
Betrugsbekämpfung und Förderung der Steuergerechtigkeit
Strukturelle Bereinigung

Inhalt

Erweiterung der Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie sowie Neuregelung der Antragsfrist und der Auszahlungsmöglichkeiten
Steuerbefreiung von Zuschüssen und sonstigen Leistungen von kollektivvertraglich begründeten gemeinsamen Einrichtungen der Sozialpartner an aktive oder ehemalige Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer
Übergang vom Zufluss- zum Anspruchsprinzip bei der Besteuerung von Rehabilitationsgeld und Krankengeld
Verlängerung der Erhöhung des Jahressechstels bei Kurzarbeit für 2022
Folgeanpassung aufgrund einer Änderung des Selbsterhalterstipendiums
Klarstellung hinsichtlich des Zusammenwirkens von nicht steuerbaren Zuschüssen zu den Kosten einer Wochen-, Monats- oder Jahreskarte und dem Pendlerpauschale
Verlängerung von COVID-Maßnahmen
Vereinheitlichung der steuerlichen Behandlung von Wohnmobilen
Schaffung der Möglichkeit der Steuererstattung in einem einheitlichen Veranlagungsverfahren für unbeschränkt Steuerpflichtige mit DBA-befreiten Einkünften
Pauschalierung von Gebühren und Bundesverwaltungsabgaben
Kein schriftlicher Nachweis der Vertretungsbefugnis im zollrechtlichen elektronischen Entscheidungssystem
Aufnahme einer Regelung betreffend Nichtfestsetzung der Einfuhrumsatzsteuer bei Festsetzung der Zollabgaben im Zusammenhang mit der endgültigen Einführung einer zunächst vorläufigen handelspolitischen Maßnahme, soweit die Empfängerin/der Empfänger vorsteuerabzugsberechtigt ist
Keine Hemmung der Einbringung bereits mit Antrag auf Aussetzung der Vollziehung im Zollrecht
Schaffung der Möglichkeit einer "Multilateralen Risikobewertung" im Einklang mit den OECD- und EU-Modellen
Ausweitung der Umsatzsteuerregelung für Dreiecksgeschäfte
Pauschale Betriebsausgaben bei Öffi-Tickets
Einkommensteuerbefreiung von Photovoltaikanlagen
Ausweitung der geltenden Bahnstrombegünstigungen
Umsatzsteuerbefreiung des Inlandsanteils internationaler Bahntickets
Schaffung einer Umsatzsteuerverzinsung, die den unionsrechtlichen Vorgaben entspricht
Streichung der Regelung des zollrechtlichen Schuldnerwechsels
Einsichtnahme in das Schengener Informationssystem (SIS)
Umsetzung der EU-Richtlinie betreffend den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch (DAC7)
Qualitätssicherungsmaßnahme durch Kreditinstitute
Kennzeichnung von Konten und Depots als gelöscht

Hauptgesichtspunkte

Das Abgabenänderungsgesetz bringt zahlreiche abgaben- und zollrechtliche Änderungen, welche hier nur beispielhaft genannt werden können.

Bei der Forschungsprämie kann ein fiktiver Unternehmerlohn in der Bemessungsgrundlage berücksichtigt werden. Dadurch werden insbesondere Start-Ups und kleine Unternehmen zusätzlich begünstigt.

Bei Wochen-, Monats- oder Jahresnetzkarten für den öffentlichen Verkehr, die sowohl für betrieblich veranlasste als auch private Fahrten genutzt werden (können), können künftig 50 Prozent der Ausgaben für eine nicht übertragbare Wochen-, Monats- oder Jahreskarte für Einzelpersonen ohne weiteren Nachweis pauschal als Betriebsausgaben abgesetzt werden.

Auch im Jahr 2022 wird für Zeiten der Kurzarbeit – unabhängig davon, wie lange die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer in Kurzarbeit war – bei der Berechnung des Jahressechstels ein pauschaler Zuschlag von 15 Prozent berücksichtigt.

Aufgrund der anhaltenden COVID-19-Krise wird für die Lieferungen und die innergemeinschaftlichen Erwerbe von Schutzmasken der Umsatzsteuersatz von 0 Prozent bis zum 30. Juni 2023 beibehalten.

Weiterführende Links

Letzte Aktualisierung: 19. Juli 2022

Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Finanzen