Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: Erdgasabgabegesetz u.a.

Unter anderem wird die Senkung der Elektrizitäts- und Erdgasabgabe auf das in der EU zulässige Mindestbesteuerungsniveau um ein halbes Jahr verlängert.

• Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: 21. Juni 2023
• Inkrafttreten: teilweise am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, teilweise 1. Juni 2023

Hauptgesichtspunkte

In Umsetzung des Ministerratsvortrages "Maßnahmenpaket gegen die Teuerung" wird die Senkung der Elektrizitäts- und Erdgasabgabe auf das in der Europäischen Union (EU) zulässige Mindestbesteuerungsniveau um ein halbes Jahr bis Ende 2023 verlängert.

Aufgrund der gesunkenen Großhandelspreise am Energiemarkt wird zusätzlich beim Energiekrisenbeitrag-Strom die Obergrenze für die Markterlöse im Zusammenhang mit der Gewinnabschöpfung von Energieunternehmen von 140 Euro auf 120 Euro je Megawattstunde Strom abgesenkt. Die Absenkung erfolgt mit 1. Juni 2023.

Weiterführende Links

• Bundesgesetzblatt I Nr. 64/2023 (→ RIS)
• Beschluss des Nationalrates (→ Parlamentsdirektion)
• Initiativantrag (→ Parlamentsdirektion)