Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz u.a.

Mit dieser Novelle sollen Änderungen vorgenommen werden, die der Verwaltungsvereinfachung, der Wettbewerbsgleichheit, der Verbesserung der Veranlagungsmöglichkeiten sowie der Stärkung der Aufsicht dienen.

• Beginn der Begutachtung: 27. März 2024
• Ende der Begutachtung: 2. Mai 2024
• Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich überwiegend am 1. Oktober 2024

Ziele

• Verwaltungsvereinfachung und Digitalisierung
• Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen
• Sicherstellung einer für die Anlegerinnen/Anleger zufriedenstellenden Performance

Inhalt

• Umstellung auf elektronische Kontonachricht
• Einführung von Nachhaltigkeitsvorschriften für Betriebliche Vorsorgekassen
• Anpassung der Veranlagungsbedingungen für Betriebliche Vorsorgekassen

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Mit der vorliegenden Novelle des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes sollen diverse Änderungen vorgenommen werden, die der Verwaltungsvereinfachung, der Wettbewerbsgleichheit, der Verbesserung der Veranlagungsmöglichkeiten sowie der Stärkung der Aufsicht dienen.

Wesentliche Elemente des Vorschlages sind

• die Umstellung auf eine elektronische Versendung der jährlichen Kontonachricht,
• klare Vorgaben betreffend die Rahmenbedingungen für die Gewährung einer zusätzlichen Zinsgarantie sowie die Werbung durch Betriebliche Vorsorgekassen (BV-Kassen),
• die Einführung eines auf das Geschäftsmodell von BV-Kassen ausgerichteten Risikomanagements,
• die Verpflichtung der BV-Kassen zur Offenlegung der Nachhaltigkeit ihrer Veranlagungen entsprechend den europäischen Vorgaben,
• durch die Schaffung des Wertpapierfirmengesetzes notwendig gewordene geringfügige Änderungen des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes.

Weiterführende Links

Begutachtungsentwurf (→ Parlamentsdirektion)